Menschen.Rechte: Politische Teilhabe

Die Fürst Donnersmarck-Stiftung lud gemeinsam mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung zum zweiten Abend der Veranstaltungsreihe „Menschen.Rechte. Wie die UN-Behindertenrechtskonvention die Gesellschaft verändert“. Am 10. April 2019 stand in der Villa Donnersmarck das Thema „Politische Teilhabe“ im Mittelpunkt. Dieser Aspekt wird in Artikel 29 der UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK) behandelt. Durch die Diskussion führte Gerlinde Bendzuck von der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.. Von der Veranstaltung zum Thema Politische Teilhabe vom 10.04.2019 hören Sie einen Beitrag von Klaus Fechner. (reichweiten.net)

Als erstes kam Christian Specht vom Vorstand der Lebenshilfe Berlin zu Wort. Nach seiner Erfahrung scheitern Inklusion und politische Teilhabe oft an den Rahmenbedingungen. Diese Erfahrung hat er zum Beispiel gemacht, als er sich beim Rundfunkrat der Länder Berlin und Brandenburg engagieren wollte.

Ich war einmal im Rundfunkrat und habe mir eine Sitzung angeschaut. Dort bin ich auch begleitet worden. Mir ist aufgefallen, die Sitzung war total schwer, das war nicht einfach zu verstehen. Es gab auch keine Hilfe mit leichter Sprache, es war sehr schwierig. Und die Leute, die dort drinsitzen, die sind zum Teil schwierig. An die Leute kommst du nicht heran. Es ist wie eine Mauer.

Der Rundfunkrat soll dafür sorgen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag erfüllt. Viele gesellschaftliche Gruppen sind dort vertreten. Aber nicht die Behindertenverbände. Christian Specht setzt sich dafür ein, dass sich das ändert. Außerdem hat er noch eine andere Idee, er möchte in Berlin ein Behindertenparlament nach Bremer Vorbild:

Diese Idee finde ich sehr gut und wünsche mir, dass wir als Gruppe auch hier in Berlin im Parlament vertreten sind. dann können wir selber aktiv werden und können zum Beispiel einen Antrag an die Politiker stellen. Oder andere Sachen zusammen machen.

Ein Sitz im Rundfunkrat und ein Behindertenparlament, nur zwei Ideen, um politische Teilhabe für Menschen mit Behinderung zu ermöglichen.

Für Thomas Gill, dem Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, hat die Anerkennung der UN-Behindertenrechtskonvention vor zehn Jahren zu einem grundsätzlichen Wandel geführt. Jede Institution sei jetzt verpflichtet, sich Gedanken zu machen, wie Inklusion funktionieren könnte. So auch die Landeszentrale für politische Bildung. Zur bevorstehenden Europawahl wurde versucht, bei den Informationskampagnen sprachliche Barrieren abzubauen:

Zum Beispiel eine Broschüre zu Wahlen, die wir dieses Mal gemacht haben. Das ist eine etwas höhere Auflage, so dass meine Kollegin gefragt hat, ob 80.000 Exemplare nicht zu viel seien. Aber wir haben bis jetzt die 80.000 fast komplett aus dem Haus bekommen. Viele Leute sind glücklich, weil man mit wenigen Sätzen und einigen Schaubildern versteht, wie die EU funktioniert – was ja eine echte Herausforderung ist.

Darüber hinaus setzt die Landeszentrale auf neue Kooperationen, um politische Teilhabe zu ermöglichen:

Man muss mit anderen Wegen rechnen und benötigt einen längeren Atem, das haben wir auch erfahren müssen. Und wir versuchen jetzt neu auch mit Stadtteilzentren zusammen zu arbeiten. Klar, viele Berliner leben in ihrem Kiez, drei Straßen in die eine Richtung und drei Straßen in die andere Richtung. Wenn man die mit Angeboten politischer Bildung erreichen will, muss man hingehen, wo sie leben. Man kann nicht sagen, ihr könntet doch mal bei uns vorbeikommen oder lest mal ein gutes Buch. Nein, da muss man sich überlegen, wie kommen wir in deren Lebensalltag vor. Und wir haben jetzt angefangen, mit Familienzentren in Stadtteilen zu arbeiten.

Politische Teilhabe direkt vor Ort bei den Menschen. Das verringert Barrieren auch für Menschen mit Behinderung.

Elke Breitenbach ist Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales in Berlin. Aus ihrer Sicht ist die UN-BRK wichtig, reicht aber alleine nicht aus:

Ganz viel, was in dieser Stadt an Barrierefreiheit und Inklusion entstanden ist, ist aus einer super aktiven Behindertenbewegung entstanden. Die war schon tätig bevor die UN-BRK da war. Das muss man einfach mal sagen. Ich finde die UN-BRK natürlich richtig, auch als Orientierung. Aber für die praktische Politik hat sie keinen verbindlichen Stellenwert. Und das finde ich ist ein Punkt, der sich ändern muss.

Es fehlen Rechtsansprüche, so Breitenbach. Dafür brauche es Gesetze, die einen einklagbaren Anspruch festlegen. Wie zum Beispiel das Landesgleichstellungsgesetz. Bei der Neufassung des Gesetzes wirken auch Behindertenverbände mit, für Breitenbach ein gutes Beispiel für politische Teilhabe. Über diese juristische Ebene hinaus hat die Konvention für sie noch einen ganz anderen Effekt gehabt:

Diese Konvention hat dazu geführt, dass das erste Mal breit darüber diskutiert wurde, wie Partizipation und Teilhabe von allen Menschen stattfinden kann. Es wurden das erste Mal Barrieren benannt und es gab eine breite gesellschaftliche Debatte. Ich glaube, kaum eine Konvention hat so viel zur Bewusstseinsbildung beigetragen wie die Behindertenrechtskonvention.

Trotzdem bleibt sie bei ihrer Forderung:

Also worum es mir geht: Wenn wir von Partizipation reden, müssen wir verbindliche und einklagbare Rechte für Menschen mit Behinderung schaffen.

Alle Expertinnen und Experten waren sich an diesem Abend einig, dass noch viel zu tun sei bis eine umfassende Partizipation am politischen Leben möglich ist. Moderatorin Gerlinde Bendzuck fasst entsprechend zusammen:

Es ist schon ein bisschen was erreicht. Aber da ist noch eine lange Strecke für uns alle vor uns.

Das gilt sowohl bei der Gesetzgebung als auch innerhalb der Institutionen wie Parteien, Verbände oder Unternehmen. Der dritte Abend der Veranstaltungsreihe findet am 8. Mai 2019 in der Villa Donnersmarck statt. Dann dreht es sich um den Aspekt „Gesundheit“, der im Artikel 25 der UN-Behindertenrechtskonvention verankert ist.